§ 2 GemHKVO, Ergebnishaushalt

§ 2 GemHKVO
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: GemHKVO
Referenz: 20300
Abschnitt: Erster Abschnitt – Aufstellung des Haushaltsplans, Planungsgrundsätze
 

(1) Der Ergebnishaushalt umfasst die ordentlichen und die außerordentlichen Erträge sowie die ordentlichen und die außerordentlichen Aufwendungen.

(2) In den Ergebnishaushalt werden als ordentliche Erträge aufgenommen

  1. 1.
    Steuern und ähnliche Abgaben,
  2. 2.
    Zuwendungen und allgemeine Umlagen, außer für Investitionstätigkeit,
  3. 3.
    Auflösungserträge aus Sonderposten,
  4. 4.
    sonstige Transfererträge,
  5. 5.
    öffentlich-rechtliche Entgelte, außer Beiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit,
  6. 6.
    privatrechtliche Entgelte,
  7. 7.
    Kostenerstattungen und Kostenumlagen,
  8. 8.
    Zinsen und ähnliche Finanzerträge,
  9. 9.
    aktivierte Eigenleistungen,
  10. 10.
    Bestandsveränderungen und
  11. 11.
    sonstige ordentliche Erträge.

(3) 1In den Ergebnishaushalt werden als ordentliche Aufwendungen aufgenommen

  1. 1.
    Aufwendungen für aktives Personal,
  2. 2.
    Aufwendungen für Versorgung,
  3. 3.
    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,
  4. 4.
    Abschreibungen,
  5. 5.
    Zinsen und ähnliche Aufwendungen,
  6. 6.
    Transferaufwendungen und
  7. 7.
    sonstige ordentliche Aufwendungen.

2Ein Überschuss nach § 15 Abs. 5 wird zum Zweck des Haushaltsausgleichs wie ordentlicher Aufwand in den Ergebnishaushalt aufgenommen und rechnet zum Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen in der Haushaltssatzung.

(4) 1Der Ergebnishaushalt enthält zudem

  1. 1.
    die außerordentlichen Erträge sowie
  2. 2.
    die außerordentlichen Aufwendungen.

2Ein Überschuss nach § 15 Abs. 6 wird zum Zweck des Haushaltsausgleichs wie außerordentlicher Aufwand in den Ergebnishaushalt aufgenommen und rechnet zum Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen in der Haushaltssatzung.

(5) Im Ergebnishaushalt werden für jedes Haushaltsjahr zusätzlich ausgewiesen

  1. 1.
    der Saldo ans der Summe der ordentlichen Erträge und der Summe der ordentlichen Aufwendungen, ohne einen Überschuss nach § 15 Abs. 5, als ordentliches Ergebnis,
  2. 2.
    der Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und den außerordentlichen Aufwendungen, ohne einen Überschuss nach § 15 Abs. 6, als als außerordentliches Ergebnis und
  3. 3.
    der Saldo aus dem ordentlichen Ergebnis und dem außerordentlichen Ergebnis als als (1) Jahresergebnis.

(6) Sind noch Jahresfehlbeträge aus Vorjahren nach Maßgabe des § 24 abzudecken, so wird unter dem geplanten Jahresergebnis nach Absatz 5 Nr. 3 zusätzlich die Summe der noch abzudeckenden Jahresfehlbeträge angegeben.

(1) Red. Anm.:
Die Darstellung entspricht der amtlichen Vorlage.

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