§ 2 GOLVerfG, Berichterstattung

§ 2 GOLVerfG
Geschäftsordnung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Geschäftsordnung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt
Normgeber: Sachsen-Anhalt

Redaktionelle Abkürzung: GOLVerfG,ST
Referenz: 1104.2

(1) Der Vorsitzende beauftragt für jede vom Senat zu entscheidende Sache ein Mitglied oder mehrere Mitglieder mit der Berichterstattung. Zur Vorbereitung von Entscheidungen können nach Bedarf durch den Präsidenten wissenschaftliche Mitarbeiter herangezogen werden.

(2) Im Falle der Verhinderung des mit der Berichterstattung beauftragten Mitglieds beauftragt der Vorsitzende ein anderes Mitglied.

(3) Das vom Vorsitzenden beauftragte Mitglied hat die Rechte aus § 22 LVerfGG.

(4) Das mit der Berichterstattung beauftragte Mitglied reicht dem Vorsitzenden ein schriftliches Gutachten ein, das eine Darstellung der Sach- und Rechtslage und einen Entscheidungsvorschlag enthält. In einfachen Fällen kann an Stelle eines Gutachtens ein Entscheidungsentwurf vorgelegt werden.

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