§ 2 EigVO, Leitung des Eigenbetriebes

§ 2 EigVO
Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: EigVO
Referenz: 2020-2-7

(1) Die Gemeindevertretung kann für den Eigenbetrieb eine Betriebsleitung bestellen. Die Betriebssatzung kann bestimmen, daß die Betriebsleitung eine andere Bezeichnung führt.

(2) Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Betriebsleitern, kann einer zum Ersten Betriebsleiter bestellt werden.

(3) Sind mehrere Betriebsleiter bestellt, entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Betriebsleitung der Erste Betriebsleiter, soweit die Betriebssatzung nichts anderes bestimmt.

(4) Die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung, die aus mehreren Mitgliedern besteht, regelt der Bürgermeister. Besteht ein Betriebsausschuß, erfolgt die Geschäftsverteilung nach Satz 1 mit seinem Benehmen. Im übrigen bestimmt die Betriebsleitung die innere Organisation des Eigenbetriebes.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2008 durch § 32 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).
Zur weiteren Anwendung s. § 31 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).

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