§ 2 EigBetrVO, Betriebsleitung

§ 2 EigBetrVO
Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300
Abschnitt: Erster Teil – Allgemeines
 

(1) 1Die Betriebsleitung hat die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig zu unterrichten. 2Die Betriebssatzung kann vorsehen, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Betriebsleitung vor einer Weisung zu hören hat.

(2) 1Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Mitgliedern, so regelt die Betriebssatzung, wie bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Betriebsleitung zu verfahren ist. 2Die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung regelt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Betriebsausschuss. 3Im Übrigen bestimmt die Betriebsleitung die innere Organisation des Eigenbetriebes.

(3) Die Betriebsleitung zeichnet unter Angabe des Namens des Eigenbetriebes.

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