§ 2 BrMV, Branntweinübernahmegeld

§ 2 BrMV
Branntweinmonopolverordnung (BrMV)
Bundesrecht
Titel: Branntweinmonopolverordnung (BrMV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BrMV
Gliederungs-Nr.: 612-7-12
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Das Branntweinübernahmegeld wird für die in dem Branntwein enthaltene Menge reinen Alkohols festgesetzt.

(2) Die Bundesmonopolverwaltung ist ermächtigt, auf die Rückforderung überzahlter Branntweinübernahmegelder oder auf die Festsetzung von Abzügen nach den §§ 73 und 74 des Gesetzes ganz oder teilweise zu verzichten, wenn die Rückforderung oder die Festsetzung der Abzüge nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre. Sie ist ferner ermächtigt, auf die Festsetzung von Abzügen nach § 72b Abs. 3 des Gesetzes ganz zu verzichten, wenn der Brennereibesitzer darlegt, dass Kostenersparnisse aus dem gemeinsamen Einsatz von Personal oder der gemeinsamen Benutzung von Betriebsteilen oder -einrichtungen offenkundig nicht eingetreten sind.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr