§ 2 BbgLWahlV, Kreiswahlleiter

§ 2 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 1 – Wahlorgane

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Sobald die Wahlkreise und der Tag der Hauptwahl feststehen, fordert der Landeswahlleiter den Kreisausschuss des zuständigen Kreistages oder den Hauptausschuss der zuständigen Stadtverordnetenversammlung auf, innerhalb einer angemessenen Frist für jeden auf dem jeweiligen Gebiet gelegenen Wahlkreis eine wahlberechtigte Person als Kreiswahlleiter und eine weitere wahlberechtigte Person als dessen Stellvertreter vorzuschlagen. Sollen gemäß § 10 Abs. 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes für mehrere Wahlkreise eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss gebildet und ein gemeinsamer Kreiswahlleiter berufen werden, fordert der Landeswahlleiter den Kreisausschuss des zuständigen Kreistages oder den Hauptausschuss der zuständigen Stadtverordnetenversammlung auf, ihm für diese Wahlkreise eine wahlberechtigte Person als gemeinsamen Kreiswahlleiter und eine weitere Person als dessen Stellvertreter vorzuschlagen. In den Fällen, in denen der Wahlkreis das Gebiet mehrerer Landkreise oder kreisfreier Städte berührt, fordert der Landeswahlleiter die Kreisausschüsse der zuständigen Kreistage oder Hauptausschüsse der zuständigen Stadtverordnetenversammlungen auf, ihm einen gemeinsamen Vorschlag zu unterbreiten.

(2) Nach Ablauf der Vorschlagsfrist beruft der Landeswahlleiter unverzüglich den Kreiswahlleiter und dessen Stellvertreter. Der Landeswahlleiter beruft nach eigenem Ermessen eine wahlberechtigte Person als Kreiswahlleiter, wenn

  1. 1.
    in dem Fall des Absatzes 1 Satz 1 der Hauptausschuss oder Kreisausschuss für den betreffenden Wahlkreis keine wahlberechtigte Person als Kreiswahlleiter vorgeschlagen hat,
  2. 2.
    in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 der Hauptausschuss oder Kreisausschuss für die betreffenden Wahlkreise keine wahlberechtigte Person als gemeinsamen Kreiswahlleiter vorgeschlagen hat,
  3. 3.
    in dem Fall des Absatzes 1 Satz 3 die Hauptausschüsse oder Kreisausschüsse keinen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet haben.

Satz 2 gilt für die Berufung des Stellvertreters des Kreiswahlleiters entsprechend.

(3) Der Landeswahlleiter macht die Namen der Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen öffentlich bekannt.

(4) Die Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter üben ihr Amt auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, aus.

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