§ 2 BannmeilG

§ 2 BannmeilG
Gesetz über die Befriedung des Tagungsortes des Abgeordnetenhauses von Berlin (Berliner Bannmeilengesetz)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Befriedung des Tagungsortes des Abgeordnetenhauses von Berlin (Berliner Bannmeilengesetz)
Normgeber: Berlin

Redaktionelle Abkürzung: BannmeilG,BE
Referenz: 2180-1

(1) Innerhalb des befriedeten Bannkreises (§ 1) sind nach § 16 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789 / GVBl. S. 2274) öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge verboten.

(2) Ausnahmen von dem Verbot kann der Präsident des Abgeordnetenhauses im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres zulassen. Sie sind an den Tagen zuzulassen, an denen keine Sitzungen des Abgeordnetenhauses oder seiner Organe und Ausschüsse stattfinden.

(3) Der Präsident unterrichtet den Ältestenrat unverzüglich über die Zulassung und Ablehnung von Ausnahmen nach Absatz 2.

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