§ 2 BVO, Beihilfenfälle

§ 2 BVO
Beihilfenverordnung (BVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Beihilfenverordnung (BVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: BVO
Referenz: 2030-1-50

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen, die erwachsen

  1. 1.

    in Krankheitsfällen, durch Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und zur Früherkennung von Krankheiten, bei dauernder Pflegebedürftigkeit sowie in Fällen einer Empfängnisregelung, eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs und einer nicht rechtswidrigen Sterilisation

    1. a)

      für den Beihilfeberechtigten selbst,

    2. b)

      für seinen Ehegatten oder Lebenspartner, soweit dessen Einkünfte (§ 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) im zweiten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrags 20.450,00 EUR nicht übersteigen; in besonderen Ausnahmefällen kann die Festsetzungsstelle mit Zustimmung des für das Beihilfenrecht zuständigen Ministeriums die Gewährung von Beihilfen zulassen,

    3. c)

      für die nach den Absätzen 2 und 3 zu berücksichtigenden Kinder,

  2. 2.

    in Geburtsfällen

    1. a)

      der Beihilfeberechtigten,

    2. b)

      der Ehefrau des Beihilfeberechtigten oder der Lebenspartnerin der Beihilfeberechtigten,

    3. c)

      der nicht selbst beihilfeberechtigten Mutter eines Kindes des Beihilfeberechtigten, mit der er nicht verheiratet ist,

    4. d)

      einer nach Absatz 2 oder Absatz 3 zu berücksichtigenden Tochter,

  3. 3.

    im Todesfalle

    1. a)

      des Beihilfeberechtigten,

    2. b)

      seines Ehegatten oder Lebenspartners,

    3. c)

      eines nach Absatz 2 oder Absatz 3 zu berücksichtigenden Kindes, bei Totgeburten, wenn sie beim Familienzuschlag berücksichtigungsfähig gewesen wären.

(2) Beihilfefähig sind die Aufwendungen nach Absatz 1 nur für die im Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten. Als berücksichtigungsfähig gelten auch Kinder,

  1. 1.

    für die der Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag nur entfällt, weil das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag wegen der Höhe ihrer eigenen Einkünfte oder Bezüge (§ 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes) nicht gewährt wird,

  2. 2.

    die für das Wintersemester 2006/2007 an einer Hochschule eingeschrieben sind, solange für sie die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung gegeben sind; Nummer 1 gilt entsprechend.

Für Kinder eines Beihilfeberechtigten, in dessen Bezügen kein Familienzuschlag enthalten ist, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend, sofern die sachlichen Voraussetzungen für eine Berücksichtigungsfähigkeit der Kinder beim Familienzuschlag gegeben wären.

(3) Ein Beihilfeberechtigter, der nicht mit der Mutter seines Kindes verheiratet ist, kann zu den Aufwendungen für das Kind Beihilfen nur erhalten, wenn und soweit er die Kosten des Beihilfefalls getragen hat.

(4) Für berücksichtigungsfähige Angehörige, die bei Zuwendungsempfängern tätig sind, die zu mehr als 50 v.H. aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden und das Beihilfenrecht des Bundes oder eines Landes anwenden, gilt § 1 Abs. 5 entsprechend.

(5) Ist bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden und nach Absatz 2 berücksichtigungsfähigen Kindern neben dem beihilfeberechtigten Elternteil der Ehegatte oder der Lebenspartner des Kindes beihilfeberechtigt, so wird eine Beihilfe zu den Aufwendungen für dieses Kind nur seinem Ehegatten oder Lebenspartner gewährt.

(6) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

  1. 1.

    Geschwister des Beihilfeberechtigten oder seines Ehegatten oder Lebenspartners,

  2. 2.

    Ehegatten oder Lebenspartner und Kinder beihilfeberechtigter Waisen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. August 2011 durch § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199). Nach § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199) treten § 1 Absatz 9 und § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

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