§ 2 BPreisBG, Anwendungsbereich

§ 2 BPreisBG
Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BPreisBG
Gliederungs-Nr.: 703-6
Normtyp: Gesetz

(1) Bücher im Sinne dieses Gesetzes sind auch

  1. 1.
    Musiknoten,
  2. 2.
    kartographische Produkte,
  3. 3.
    Produkte, die Bücher, Musiknoten oder kartographische Produkte reproduzieren oder substituieren, wie zum Beispiel zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische Bücher, und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind sowie
  4. 4.
    kombinierte Objekte, bei denen eines der genannten Erzeugnisse die Hauptsache bildet.

(2) Fremdsprachige Bücher fallen nur dann unter dieses Gesetz, wenn sie überwiegend für den Absatz in Deutschland bestimmt sind.

(3) Letztabnehmer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Bücher zu anderen Zwecken als dem Weiterverkauf erwirbt.

Zu § 2: Geändert durch G vom 31. 7. 2016 (BGBl I S. 1937) (1. 9. 2016).

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