§ 2 AG G 10

§ 2 AG G 10
Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Normgeber: Hamburg
Redaktionelle Abkürzung: AG G 10,HH
Referenz: 190-2

(1) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden und vier Beisitzern. (2) Ein Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Mitglieder der Kommission und deren Vertreter müssen der Bürgerschaft angehören. Sie sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden von der Bürgerschaft für die Dauer einer Wahlperiode gewählt und führen ihr Amt bis zur Wahl ihrer Nachfolger fort.

(2) Der Kommission ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Die Mitglieder der Kommission sind auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt geworden sind.

(5) Die Kommission erstattet der Bürgerschaft jährlich und im Übrigen anlassbezogen einen Bericht über ihre Tätigkeit. Dabei ist der Grundsatz der Geheimhaltung zu beachten.

(2) Red. Anm.:

§ 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2015 (HmbGVBl. S. 98):

"§ 1 findet auf die laufende 21. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Maßgabe Anwendung, dass zu den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits gewählten drei Mitgliedern und deren Vertreterinnen oder Vertretern der Kommission zwei weitere Mitglieder sowie deren Vertreterinnen oder Vertreter nachgewählt werden. Bis zur Nachwahl besteht die Kommission aus den bereits gewählten drei Mitgliedern."

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