§ 2 AGPassGPAuswG, Aufzeichnungspflicht

§ 2 AGPassGPAuswG
Landesgesetz zur Ausführung des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes (AGPassGPAuswG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz zur Ausführung des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes (AGPassGPAuswG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: AGPassGPAuswG
Gliederungs-Nr.: 210-1
Normtyp: Gesetz

Die Bestimmungen des § 22 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Passgesetzes (PassG) vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in der jeweils geltenden Fassung und § 24 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend für Ersuchen folgender Behörden:

  1. 1.

    Polizeidienststellen,

  2. 2.

    Staatsanwaltschaften,

  3. 3.

    Justizvollzugsbehörden,

  4. 4.

    Finanzämter, soweit sie strafverfolgend tätig sind,

  5. 5.

    Gerichte, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder des Straf- und Arrestvollzugs wahrnehmen.

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