§ 2 9. SächsKVZ, Rahmengebühren bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG

§ 2 9. SächsKVZ
Neunte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ)
Landesrecht Sachsen
Titel: Neunte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: 9. SächsKVZ
Gliederungs-Nr.: 211-2.6
Normtyp: Rechtsverordnung

Bei der Ermittlung der Gebühr innerhalb der Gebührenrahmen der Anlage 1

  1. 1.

    laufende Nummer 4 Tarifstelle 9,

  2. 2.

    laufende Nummer 16 Tarifstelle 8.1 bis 8.3,

  3. 3.

    laufende Nummer 17 Tarifstelle 7.1.1 und 7.1.2,

  4. 4.

    laufende Nummer 18 Tarifstelle 5.1, 5.4.1 und 5.4.2,

  5. 5.

    laufende Nummer 25 Tarifstelle 1, 6 und 8,

  6. 6.

    laufende Nummer 28 Tarifstelle 1 bis 3,

  7. 7.

    laufende Nummer 33 Tarifstelle 1,

  8. 8.

    laufende Nummer 34,

  9. 9.

    laufende Nummer 35,

  10. 10.

    laufende Nummer 41 Tarifstelle 2,

  11. 11.

    laufende Nummer 42 Tarifstelle 1, 2, 4 und 8,

  12. 12.

    laufende Nummer 44 Tarifstelle 17,

  13. 13.

    laufende Nummer 46 Tarifstellen 2 bis 6, 8, 9, 11 bis 22,

  14. 14.

    laufende Nummer 50,

  15. 15.

    laufende Nummer 54 Tarifstellen 1, 2 und 5,

  16. 16.

    laufende Nummer 55 Tarifstelle 1.24, 1.29, 2.1, 3.1, 5.6, 10.1, 11.2, 15.1, 16.1 und 17.3,

  17. 17.

    laufende Nummer 64 Tarifstelle 3.1,

  18. 18.

    laufende Nummer 65 Tarifstelle 3.1 und

  19. 19.

    laufende Nummer 99 Tarifstelle 3.1

sind die Maßstäbe des Artikels 13 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) und des § 6 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für die Gebühren nach Anlage 1 laufende Nummer 25 Tarifstelle 6, laufende Nummer 46 Tarifstelle 8, 9 und 11 sowie laufende Nummer 64 Tarifstelle 3.1, soweit sich die Erlaubnis oder Gestattung nicht auf eine Dienstleistung im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG bezieht. Für die Gebühren nach Anlage 1 laufende Nummer 46 Tarifstelle 6 gilt Satz 1 nur für die in § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 58 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmten Fälle.

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