§ 2 8. SächsKVZ, Rahmengebühren bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG

§ 2 8. SächsKVZ
Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Achtes Sächsisches Kostenverzeichnis - 8. SächsKVZ)
Landesrecht Sachsen
Titel: Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Achtes Sächsisches Kostenverzeichnis - 8. SächsKVZ)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: 8. SächsKVZ
Gliederungs-Nr.: 211-2.6
Normtyp: Rechtsverordnung

Bei der Ermittlung der Gebühr innerhalb der Gebührenrahmen der Anlage 1

  1. 1.

    laufende Nummer 4 Tarifstelle 9,

  2. 2.

    laufende Nummer 16 Tarifstellen 8.1 bis 8.3,

  3. 3.

    laufende Nummer 17 Tarifstellen 7.1.1 bis 7.1.3,

  4. 4.

    laufende Nummer 18 Tarifstellen 5.1, 5.4.1 und 5.4.2,

  5. 5.

    laufende Nummer 25 Tarifstellen 1, 5.16, 6 und 8,

  6. 6.

    laufende Nummer 28 Tarifstellen 1 bis 3,

  7. 7.

    laufende Nummer 33 Tarifstelle 1,

  8. 8.

    laufende Nummer 34,

  9. 9.

    laufende Nummer 35,

  10. 10.

    laufende Nummer 42 Tarifstellen 1, 2 und 4 bis 10,

  11. 11.

    laufende Nummer 44 Tarifstelle 22,

  12. 12.

    laufende Nummer 46 Tarifstellen 2, 4 bis 9, 11 bis 13, 15 bis 19, 21, 23, 24, 26, 28, 30 bis 36, 40 bis 42, 44 bis 46, 50 und 52,

  13. 13.

    laufende Nummer 50 Tarifstellen 1 bis 8,

  14. 14.

    laufende Nummer 54 Tarifstellen 1, 2 und 5,

  15. 15.

    laufende Nummer 55 Tarifstellen 1.26, 1.31, 2.1, 3.1, 6.6, 10.1, 11.2, 15.1, 16.1 und 17.3,

  16. 16.

    laufende Nummer 64 Tarifstelle 5.1 sowie

  17. 17.

    laufende Nummer 65 Tarifstelle 3.1

sind die Maßstäbe des Artikels 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36) und des § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 SächsVwKG anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für die Gebühren nach Anlage 1 laufende Nummer 25 Tarifstelle 6 und laufende Nummer 64 Tarifstelle 5.1, soweit sich die Erlaubnis nicht auf eine Dienstleistung im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG bezieht.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 5. November 2011 durch § 4 der Verordnung vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410). Zur weiteren Anwendung s. § 3 der Verordnung vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410).

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