§ 29c FAG, Förderung der Kleinkindbetreuung

§ 29c FAG
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Landesrecht Baden-Württemberg

2. Abschnitt – Ausgleich von Sonderlasten → H. – Kinderbetreuung

Titel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 6032
Normtyp: Gesetz

(1) Das Land fördert die Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Dazu erhalten die Gemeinden sowie die Stadt- und Landkreise im Jahr 2013 Zuweisungen in Höhe von 477 Millionen Euro. Die Zuweisungen nach Satz 2 erhöhen sich um die auf das Land entfallenden Mittel des Bundes zur Betriebskostenförderung nach dem Kinderförderungsgesetz. Die Bundesmittel werden mit dem Ansatz im Haushaltsplan des Landes angesetzt. Mehr- oder Minderbeträge aus der endgültigen Abrechnung der Bundesmittel werden bei der Verteilung der Mittel im darauf folgenden Jahr berücksichtigt. Ab dem Jahr 2014 trägt das Land unter Einbeziehung der Bundesmittel zur Betriebskostenförderung 68 Prozent der Betriebsausgaben. Die Mittel sind zweckgebunden zu verwenden.

(2) Der Ermittlung der Betriebsausgaben nach Absatz 1 Satz 6 werden die Nettobetriebsausgaben des Verwaltungshaushalts für Tageseinrichtungen und die Kindertagespflege nach der Jahresrechnungsstatistik des zweitvorangegangenen Jahres zugrunde gelegt. Der auf die unter dreijährigen Kinder entfallende Anteil an den Nettobetriebsausgaben wird auf der Grundlage der gewichteten Kinderzahlen des zweitvorangegangenen Jahres ermittelt; der Gewichtung liegen die in § 29b Absatz 2 Satz 3 und die im folgenden Absatz 3 genannten Faktoren zugrunde; die in § 29b Absatz 2 Satz 3 genannten Faktoren werden dabei mit dem Faktor 0,523 vervielfacht. Zur Ermittlung der Bruttobetriebsausgaben werden die Nettobetriebsausgaben für die unter dreijährigen Kinder pauschal um einen Elternanteil von 20 Prozent erhöht. Die Bemessungsgrundlage für die prozentuale Beteiligung des Landes nach Absatz 1 Satz 6 im laufenden Jahr wird ermittelt, indem die Bruttobetriebsausgaben durch die Zahl der nach Absatz 3 umgerechneten Kinder des zweit vorangegangenen Jahres dividiert und mit der umgerechneten Zahl der Kinder des vorangegangenen Jahres multipliziert wird. Im Jahr 2014 gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass Absatz 3 Satz 3 und § 29b Absatz 2 Satz 3 bei der Gewichtung Anwendung finden.

(3) Die Zuweisungen nach Absatz 1 werden auf die Gemeinden sowie die Stadt- und Landkreise nach der Zahl der in ihrem Gebiet in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreuten Kinder verteilt, die im Monat März eines Jahres das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dabei werden gewertet:

  1. 1.

    die Zahl der Kinder in Tageseinrichtungen mit einer wöchentlichen Betreuungszeit

    1. a)

      von bis zu 25 Stunden 0,5-fach,

    2. b)

      von mehr als 25 bis zu 35 Stunden 0,7-fach,

    3. c)

      von mehr als 35 Stunden 1-fach;

  2. 2.

    die Zahl der Kinder in der Kindertagespflege mit einer wöchentlichen Betreuungszeit

    1. a)

      von bis zu 25 Stunden 0,3-fach,

    2. b)

      von mehr als 25 bis zu 35 Stunden 0,5-fach,

    3. c)

      von mehr als 35 Stunden 0,7-fach.

Ab dem Jahr 2015 werden gewertet:

  1. 1.

    die Zahl der Kinder in Tageseinrichtungen mit einer wöchentlichen Betreuungszeit

    1. a)

      von bis zu 15 Stunden 0,3-fach,

    2. b)

      von mehr als 15 bis zu 29 Stunden 0,5-fach,

    3. c)

      von mehr als 29 bis zu 34 Stunden 0,7-fach,

    4. d)

      von mehr als 34 bis zu 39 Stunden 0,8-fach,

    5. e)

      von mehr als 39 bis zu 44 Stunden 0,9-fach,

    6. f)

      von mehr als 44 Stunden 1-fach;

  2. 2.

    die Zahl der Kinder in der Kindertagespflege mit einer wöchentlichen Betreuungszeit

    1. a)

      von bis zu 15 Stunden 0,22-fach,

    2. b)

      von mehr als 15 bis zu 29 Stunden 0,36-fach,

    3. c)

      von mehr als 29 bis zu 34 Stunden 0,51-fach,

    4. d)

      von mehr als 34 bis zu 39 Stunden 0,58-fach,

    5. e)

      von mehr als 39 bis zu 44 Stunden 0,65-fach,

    6. f)

      von mehr als von 44 Stunden 0,73-fach.

Die Landkreise leiten die Zuweisungen unverzüglich anteilig an die nach § 5 LKJHG zu örtlichen Trägern bestimmten kreisangehörigen Gemeinden weiter. Von den Zuweisungen für die Kindertagespflege ist ein Anteil von jeweils mindestens 15 vom Hundert für die Förderung der fachlichen Begleitung der Tagespflegepersonen bestimmt.

(4) Die Zahl der Kinder bestimmt sich nach der Kinder- und Jugendhilfestatistik. Für die Zahl der Kinder nach Absatz 3 ist das Ergebnis der Kinder- und Jugendhilfestatistik des dem jeweiligen Finanzausgleichsjahr vorangegangenen Jahres maßgebend. Soweit Einzelangaben aus der Statistik nicht übermittelt werden dürfen, gelten jeweils zwei Kinder als betreut.

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