§ 29b FAG, Kindergartenförderung

§ 29b FAG
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Landesrecht Baden-Württemberg

2. Abschnitt – Ausgleich von Sonderlasten → H. – Kinderbetreuung

Titel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 6032
Normtyp: Gesetz

(1) Die Gemeinden erhalten zum Ausgleich der Kindergartenlasten pauschale Zuweisungen. Die Zuweisungen betragen im Jahr 2010 404 Millionen Euro, im Jahr 2011 455 Millionen Euro, im Jahr 2012 496 Millionen Euro und ab dem Jahr 2013 529 Millionen Euro. Den Zuweisungen wird der Betrag vorweg entnommen, den das Land an Rechteinhaber zur Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche gegenüber Horten und Kindertageseinrichtungen zahlt.

(2) Die Zuweisungen werden auf die Gemeinden nach der Zahl der in ihrem Gebiet in Tageseinrichtungen betreuten Kinder, die das dritte aber noch nicht das siebte Lebensjahr vollendet haben, verteilt. Die Kinderzahlen werden bei einer wöchentlichen Betreuungszeit

  1. 1.

    von bis zu 25 Stunden 0,4-fach,

  2. 2.

    von mehr als 25 bis zu 35 Stunden 0,6-fach,

  3. 3.

    von mehr als 35 Stunden 1-fach

gewertet. Die Kinderzahlen werden ab dem Jahr 2015 bei einer wöchentlichen Betreuungszeit

  1. 1.

    von bis zu 29 Stunden 0,4-fach,

  2. 2.

    von mehr als 29 bis zu 34 Stunden 0,6-fach,

  3. 3.

    von mehr als 34 bis zu 39 Stunden 0,8-fach,

  4. 4.

    von mehr als 39 bis zu 44 Stunden 0,9-fach,

  5. 5.

    von mehr als 44 Stunden 1-fach

gewertet.

(3) Für die Zahl der Kinder nach Absatz 2 ist das Ergebnis der Kinder- und Jugendhilfestatistik des dem jeweiligen Finanzausgleichsjahr vorangegangenen Jahres maßgebend. Soweit Einzelangaben aus der Statistik nicht übermittelt werden dürfen, gelten jeweils zwei Kinder als betreut.

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