§ 29a FAG
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Landesrecht Baden-Württemberg
2. Abschnitt – Ausgleich von Sonderlasten → G. – Familienleistungsausgleich
§ 29a FAG – Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs
Das Land stellt den Gemeinden von den Umsatzsteuermehreinnahmen, die es nach Artikel 106 Absatz 3 Satz 5 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern zum Ausgleich seiner seit 1. Januar 1996 zusätzlichen Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nach Berücksichtigung der Auswirkungen des Finanzkraftausgleichs erhält, 26 Prozent zur Verfügung. Die Zuweisungen betragen 665,1 Millionen Euro im Jahr 2019, 795,6 Millionen Euro im Jahr 2020 und 895,6 Millionen Euro ab dem Jahr 2021.