§ 29 ZPO, Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

§ 29 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht

Abschnitt 1 – Gerichte → Titel 2 – Gerichtsstand

Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

(2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Gerichtsort bei Bankgeschäften – Wo muss gegen die Bank geklagt werden?

Gerichtsort bei Bankgeschäften – Wo muss gegen die Bank geklagt werden?

Informationen zum Gerichtsstand bei Darlehensverträge, Anlagen, Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren u.ä Die Entscheidung, ob das Amtsgericht oder Landgericht zuständig ist, fällt zwar meistens… mehr

Bank- und Kapitalmarktrecht | Zuständigkeit des Gerichts?

Bank- und Kapitalmarktrecht | Zuständigkeit des Gerichts?

Im Folgenden wird die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Verfahren von Verbrauchern und Anlegern gegen Banken und Sparkassen dargestellt. mehr

Amtsgericht Köln verneint die örtliche Zuständigkeit einer Klage auf Erstattung des Kaufpreises am Wohnsitz des Verbrauchers

Amtsgericht Köln verneint die örtliche Zuständigkeit einer Klage auf Erstattung des Kaufpreises am Wohnsitz des Verbrauchers

1. Im Rahmen der Tätigkeit eines Onlinehändlers schließt dieser naturgemäß im Jahr mehrerehunderte Kaufverträge über das Internet ab. Auch wenn ein Großteil dieser Kaufverträge ohne weitere…

 mehr