§ 29 ThürDSG, Beauftragter für den Datenschutz im Rundfunk

§ 29 ThürDSG
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürDSG
Referenz: 204-1
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Besondere Bestimmungen
 

(1) Der Intendant der Rundfunkanstalt beruft mit Zustimmung des Verwaltungsrates einen Beauftragten für den Datenschutz im Rundfunk.

(2) Der Beauftragte für den Datenschutz kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz. Er ist in Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz an Weisungen nicht gebunden; im Übrigen untersteht er der Dienstaufsicht des Intendanten.

(3) Jedermann kann sich entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 an den Beauftragten für den Datenschutz wenden.

(4) Bei Beanstandungen verständigt der Beauftragte für den Datenschutz den Intendanten und den Verwaltungsrat. Er erstattet den Organen des Rundfunks alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit; diesen übermittelt er auch dem Landesbeauftragten für den Datenschutz.

(5) Der Beauftragte für den Datenschutz hat, auch nach seinem Ausscheiden, über die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

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