§ 29 ThürAIKG, Berufshaftpflichtversicherung

§ 29 ThürAIKG
Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Landesrecht Thüringen

Fünfter Abschnitt – Berufspflichten, Ehrenverfahren

Titel: Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürAIKG
Gliederungs-Nr.: 71-1
Normtyp: Gesetz

(1) Selbstständige Architekten, Beratende Ingenieure, bauvorlageberechtigte Ingenieure, Stadtplaner und Gesellschaften mit diesen Personen müssen zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abschließen, für die Dauer ihrer Eintragung aufrechterhalten und eine Nachhaftung des Versicherers für mindestens fünf Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags vereinbaren. Die Mindestversicherungssumme beträgt bei im Bauwesen tätigen Personen und Gesellschaften für jeden Versicherungsfall 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und 300.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahrs verursachten Schäden können bei Gesellschaften auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter sowie der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden. Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich bei Gesellschaften mindestens auf den vierfachen Betrag, im Übrigen auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen. Die Kammern sind zuständige Stellen im Sinne des § 158c Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 263) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Von Versicherungsunternehmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellte Bescheinigungen sind gleichwertig; aus den Bescheinigungen, die bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein dürfen, muss hervorgehen, dass die Versicherung in Bezug auf Deckungsbedingungen und -umfang gleichwertig ist.

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