Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)
Kapitel 3 – Beschäftigte der Gerichte und Staatsanwaltschaften → Abschnitt 2 – Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
§ 29 JustG NRW – Weitere Aufgaben der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
Den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei den Amtsgerichten werden folgende Aufgaben übertragen:
- 1.
auf Anordnung des Gerichts Siegelungen, Entsiegelungen und Inventuren vorzunehmen;
- 2.
in gerichtlichen Angelegenheiten, die nicht von den deutschen Prozessordnungen betroffen werden, Gesuche zu Protokoll zu nehmen und das Protokoll erforderlichenfalls der zuständigen Stelle zu übersenden;
- 3.
in Schiffs- und Schiffbauregistersachen
- a)
die Bekanntmachung der Eintragung,
- b)
die Gestattung der Einsicht in die Registerakten,
- c)
die Erteilung von Abschriften aus dem Register oder den Registerakten,
- d)
die Beglaubigung von Abschriften,
- e)
die Erteilung von Bescheinigungen und Zeugnissen mit Ausnahme der Schiffsurkunden an dritte Personen oder Stellen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
