§ 29 GnO, Zuständigkeit bei gnadenweiser Gewährung von Strafausstand

§ 29 GnO
Hessische Gnadenordnung
Landesrecht Hessen

Fünfter Abschnitt – Gnadenweise Gewährung von Strafausstand

Titel: Hessische Gnadenordnung
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GnO,HE
Gliederungs-Nr.: 248
gilt ab: 01.01.2011
Normtyp: Rechtsverordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: JMBl. 2010 S. 319 vom 01.12.2010

(1) Über die gnadenweise Gewährung von Strafausstand entscheidet die Gnadenbehörde.

(2) 1Die Bewilligung von Strafausstand, der ein Jahr übersteigt, steht der Leiterin oder dem Leiter der Generalstaatsanwaltschaft zu. 2Die einjährige Frist beginnt mit dem Tag der Rechtskraft des Straferkenntnisses und im Falle eines Widerrufs einer zunächst bewilligten Strafaussetzung mit der Unanfechtbarkeit des Widerrufs. 3Nach Beginn der Strafverbüßung läuft eine neue einjährige Frist, die sich nach der Gesamtdauer der Strafunterbrechungen bestimmt.

(3) Bei Strafunterbrechungsgesuchen ist die Leitung der Justizvollzugsanstalt, in den Fällen des § 10 Abs. 1 Nr. 6 und 7 die Vollstreckungsleiterin oder der Vollstreckungsleiter in Jugendstrafsachen beziehungsweise die Vollzugsleiterin oder der Vollzugsleiter der Bundeswehr zu hören.

(4) Ist Anschlussvollstreckung vorgemerkt, so ist auch die dafür zuständige Strafvollstreckungsbehörde zu beteiligen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr