§ 29 BremGebBeitrG, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften

§ 29 BremGebBeitrG
Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremGebBeitrG
Referenz: 203-b-1
Abschnitt: 5. Abschnitt – Schlussvorschriften
 

Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

  1. 1.
    das Bremische Gebührengesetz vom 13. Oktober 1964 (Brem.GBl. S. 123 - 203-b-1) in der Fassung der Änderung durch das Bremische Verwaltungsverfahrensgesetz vom 15. November 1976 (Brem.GBl. S. 243),
  2. 2.
    das Gesetz über die Verjährung von öffentlich-rechtlichen Beitragsforderungen vom 21. September 1971 (Brem.GBl. S. 205 - 60-a-2),
  3. 3.
    die Verordnung über die Gewährung der persönlichen Gebührenfreiheit an Gebietskörperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts vom 6. April 1971 (Brem.GBl. S. 84 - 203-c-1) in der Fassung der Verordnung vom 17. Dezember 1974 (Brem.GBl. S. 423).

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