§ 29 BbgSÜG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)
Landesrecht Brandenburg
Abschnitt 3 – Geheim- und Sabotageschutz bei nicht öffentlichen Stellen
§ 29 BbgSÜG – Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten
(1) Die nicht öffentliche Stelle benennt der zuständigen Stelle einen geeigneten leitenden Mitarbeiter als Sicherheitsbevollmächtigten, der nach Maßgabe dieses Gesetzes an den Sicherheitsüberprüfungen zu beteiligen ist. Der Sicherheitsbevollmächtigte ist der Leitung der nicht öffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen, ohne dass deren Verantwortung hiervon berührt wird.
(2) Der Sicherheitsbevollmächtigte muss nach der höchsten bei der nicht öffentlichen Stelle vorkommenden Verschlusssacheneinstufung sicherheitsüberprüft sein.
