§ 291 SGB V, Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis

§ 291 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Informationsgrundlagen → Zweiter Titel – Informationsgrundlagen der Krankenkassen

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Krankenkasse stellt für jeden Versicherten eine elektronische Gesundheitskarte aus. 2Sie dient dem Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Versicherungsnachweis) sowie der Abrechnung mit den Leistungserbringern. 3Neben der Verwendung nach Satz 2 hat die elektronische Gesundheitskarte die Durchführung der Anwendungen nach § 291a Absatz 2 und 3 zu gewährleisten. 4Die elektronische Gesundheitskarte ist von dem Versicherten zu unterschreiben. 5Die Karte gilt nur für die Dauer der Mitgliedschaft bei der ausstellenden Krankenkasse und ist nicht übertragbar. 6Bei Inanspruchnahme ärztlicher Behandlung bestätigt der Versicherte auf dem Abrechnungsschein des Arztes das Bestehen der Mitgliedschaft durch seine Unterschrift. 7Die Krankenkasse kann die Gültigkeit der Karte befristen.

Absatz 1 Sätze 1 bis 3 neugefasst und Satz 4 eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408) (29. 12. 2015); die bisherigen Sätze 4 bis 6 wurden Sätze 5 bis 7.

(2) 1Die elektronische Gesundheitskarte enthält vorbehaltlich des § 291a folgende Angaben:

  1. 1.

    die Bezeichnung der ausstellenden Krankenkasse, einschließlich eines Kennzeichens für die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz hat,

  2. 2.

    den Familiennamen und Vornamen des Versicherten,

  3. 3.

    das Geburtsdatum des Versicherten,

  4. 4.

    das Geschlecht des Versicherten,

  5. 5.

    die Anschrift des Versicherten,

  6. 6.

    die Krankenversichertennummer des Versicherten,

  7. 7.

    den Versichertenstatus, für die Personengruppen nach § 264 Absatz 2 den Status der auftragsweisen Betreuung,

  8. 8.

    den Zuzahlungsstatus des Versicherten,

  9. 9.

    den Tag des Beginns des Versicherungsschutzes,

  10. 10.

    bei befristeter Gültigkeit der elektronischen Gesundheitskarte das Datum des Fristablaufs.

2Über die Angaben nach Satz 1 hinaus kann die elektronische Gesundheitskarte auch Angaben zum Nachweis von Wahltarifen nach § 53, von zusätzlichen Vertragsverhältnissen und in den Fällen des § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 3a Angaben zum Ruhen des Anspruchs auf Leistungen enthalten. 3Die Angaben nach den Sätzen 1 und 2 sind in einer Form zu speichern, die geeignet ist für eine maschinelle Übertragung auf die für die vertragsärztliche Versorgung vorgesehenen Abrechnungsunterlagen und Vordrucke nach § 295 Absatz 3 Nummer 1 und 2. 4Die elektronische Gesundheitskarte ist mit einem Lichtbild des Versicherten zu versehen. 5Versicherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres sowie Versicherte, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes nicht möglich ist, erhalten eine elektronische Gesundheitskarte ohne Lichtbild. 6Bei Vereinbarungen nach § 264 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz hat die elektronische Gesundheitskarte die Angabe zu enthalten, dass es sich um einen Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes handelt.

Absatz 2 neugefasst durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408) (29. 12. 2015). Satz 6 angefügt durch G vom 20. 10. 2015 (BGBl I S. 1722) (1. 11. 2016).

(2a) Die elektronische Gesundheitskarte muss technisch geeignet sein, Authentifizierung, Verschlüsselung und elektronische Signatur zu ermöglichen.

Absatz 2a eingefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Sätze 1 bis 3 gestrichen durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408) (29. 12. 2015); bisheriger Satz 4 wurde einziger Satz.

(2b) 1Die Krankenkassen sind verpflichtet, Dienste anzubieten, mit denen die Leistungserbringer die Gültigkeit und die Aktualität der Daten nach Absatz 1 und 2 bei den Krankenkassen online überprüfen und auf der elektronischen Gesundheitskarte aktualisieren können. 2Diese Dienste müssen auch ohne Netzanbindung an die Praxisverwaltungssysteme der Leistungserbringer online genutzt werden können. 3Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Einrichtungen und Zahnärzte prüfen bei der erstmaligen Inanspruchnahme ihrer Leistungen durch einen Versicherten im Quartal die Leistungspflicht der Krankenkasse durch Nutzung der Dienste nach Satz 1. 4Dazu ermöglichen sie den Online-Abgleich und die -Aktualisierung der auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten Daten nach Absatz 1 und 2 mit den bei der Krankenkasse vorliegenden aktuellen Daten. 5Die Prüfungspflicht besteht ab dem Zeitpunkt, ab dem die Dienste nach Satz 1 sowie die Anbindung an die Telematikinfrastruktur zur Verfügung stehen und die Vereinbarungen nach § 291a Absatz 7a und 7b geschlossen sind. 6Die hierfür erforderlichen Maßnahmen hat die Gesellschaft für Telematik bis zum 30. Juni 2016 durchzuführen. 7Hält die Gesellschaft für Telematik die Frist nach Satz 6 nicht ein, dürfen die Ausgaben in den Haushalten des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ab 2017 die Ausgaben des Jahres 2014 abzüglich 1 Prozent so lange nicht überschreiten, bis die Maßnahmen nach Satz 1 durchgeführt worden sind. 8Die Ausgaben zur Finanzierung der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland, des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen und der Gesellschaft für Telematik, die Umlagen nach den §§ 65b und 303a Absatz 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 6 der Datentransparenzverordnung, die Umlagen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nach § 20a sowie der Sicherstellungszuschlag für Hebammen nach § 134a Absatz 1b zählen nicht zu den Ausgaben nach Satz 7. 9Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Frist nach Satz 6 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verlängern. 10§ 15 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. 11Die Durchführung der Prüfung ist auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern. 12Die Mitteilung der durchgeführten Prüfung ist Bestandteil der an die Kassenärztliche oder Kassenzahnärztliche Vereinigung zu übermittelnden Abrechnungsunterlagen nach § 295. 13Die technischen Einzelheiten zur Durchführung des Verfahrens nach Satz 2 bis 5 sind in den Vereinbarungen nach § 295 Absatz 3 zu regeln. 14Den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten, Einrichtungen und Zahnärzten, die die Prüfung nach Satz 3 ab dem 1. Juli 2018 nicht durchführen, ist die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen pauschal um 1 Prozent so lange zu kürzen, bis sie die Prüfung nach Satz 3 durchführen. 15Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Frist nach Satz 14 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verlängern.

Absatz 2b eingefügt durch G vom 24. 7. 2010 (BGBl I S. 983). Sätze 6 bis 9 eingefügt und Sätze 14 und 15 angefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408) (29. 12. 2015); die bisherigen Sätze 6 bis 9 wurden Sätze 10 bis 13.

(3) Das Nähere zur bundesweiten Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis vereinbaren die Vertragspartner im Rahmen der Verträge nach § 87 Absatz 1.

Absatz 3 neugefasst durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408) (29. 12. 2015).

(4) 1Bei Beendigung des Versicherungsschutzes oder bei einem Krankenkassenwechsel ist die elektronische Gesundheitskarte von der bisherigen Krankenkasse einzuziehen oder zu sperren, sobald die Dienste nach Absatz 2b zur Verfügung stehen. 2Abweichend von Satz 1 kann der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Optimierung der Verfahrensabläufe für die Versicherten die Weiternutzung der elektronischen Gesundheitskarte bei Kassenwechsel beschließen; dabei ist sicherzustellen, dass die Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 9 und 10 fristgerecht aktualisiert werden. 3Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit. 4Vor Erteilung der Genehmigung ist der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5Wird die elektronische Gesundheitskarte nach Satz 1 eingezogen, hat die einziehende Krankenkasse sicherzustellen, dass eine Weiternutzung der Daten nach § 291a Abs. 3 Satz 1 durch die Versicherten möglich ist. 6Vor Einzug der elektronischen Gesundheitskarte hat die einziehende Krankenkasse über Möglichkeiten zur Löschung der Daten nach § 291a Abs. 3 Satz 1 zu informieren. 7Die Sätze 5 und 6 gelten auch bei Austausch der elektronischen Gesundheitskarte im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses.

Absatz 4 neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 1 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408) (29. 12. 2015). Satz 2 angefügt durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818), geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 21. 12. 2015 (a. a. O.) (29. 12. 2015). Satz 3 angefügt durch G vom 21. 3. 2005 (a. a. O.), geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.). Satz 4 angefügt durch G vom 21. 3. 2005 (a. a. O.), geändert durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.) und 21. 12. 2015 (a. a. O.) (29. 12. 2015). Sätze 5 bis 7 angefügt durch G vom 21. 3. 2005 (a. a. O.).

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