§ 28c SPolG, Erhebung von Telekommunikationsdaten

§ 28c SPolG
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
Landesrecht Saarland

Zweiter Abschnitt – Befugnisse → Zweiter Unterabschnitt – Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Titel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SPolG
Gliederungs-Nr.: 2012-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Vollzugspolizei kann bei Anordnung von Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 von denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken (Diensteanbieter), verlangen, unverzüglich die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach Maßgabe der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen zur technischen und organisatorischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in der jeweils geltenden Fassung zu ermöglichen und Auskunft über Verkehrsdaten nach § 96 des Telekommunikationsgesetzes und den Standort eines Mobilfunkendgerätes zu erteilen.

(2) Die Vollzugspolizei kann zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit von dem Diensteanbieter unverzügliche Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) verlangen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.

(3) Die Auskunft nach Absatz 2 darf zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder einer gemeinen Gefahr auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse (§ 113 Abs. 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes) sowie weiterer zur Individualisierung erforderlicher technischer Daten verlangt werden.

(4) Auskunftsverlangen nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 dürfen nur durch die Richterin oder den Richter angeordnet werden; zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde der Vollzugspolizei ihren Sitz hat; § 20 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei Gefahr im Verzug erfolgt die Anordnung durch die Behördenleitung oder eine von ihr beauftragte Beamtin oder einen von ihr beauftragten Beamten des höheren Polizeivollzugsdienstes; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Für die Entschädigung der Diensteanbieter gilt § 28b Abs. 2 entsprechend.

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