§ 28 VaG M-V, Durchführung des Gesetzes

§ 28 VaG M-V
Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern (Volksabstimmungsgesetz - VaG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

V. Abschnitt – Schluss- und Übergangsvorschriften

Titel: Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern (Volksabstimmungsgesetz - VaG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: VaG M-V
Gliederungs-Nr.: 100-5
Normtyp: Gesetz

Das Innenministerium erlässt durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften. Es trifft insbesondere Regelungen über

  1. 1.
    Einzelheiten des Antrages und des Zulassungsverfahrens für Volksinitiative und Volksbegehren,
  2. 2.
    die Bestellung der Wahlvorstände sowie über das Verfahren zur Stimmergebnisfeststellung und Weitergabe,
  3. 3.
    die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,
  4. 4.
    Form und Inhalt des Unterschriftenbogens, der Eintragungslisten und des Stimmzettels,
  5. 5.
    Wählerverzeichnisse und Feststellung der Stimmberechtigten,
  6. 6.
    über Schutzvorrichtungen, Abstimmungsurnen, Stimmabgabe, Verhinderung von Beeinflussung bezüglich der Abstimmungsentscheidung,
  7. 7.
    über die Feststellung der Ergebnisse, ihrer Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Aufbewahrung der Unterlagen,
  8. 8.
    über die Erstattung von Kosten,
  9. 9.
    über die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmungen in Krankenhäusern, Heimen und Anstalten,
  10. 10.
    über die Auswertung der Abstimmung für statistische Zwecke,
  11. 11.
    die Verwendung amtlich zugelassener Stimmzählgeräte und die durch die Verwendung bedingten Besonderheiten im Zusammenhang mit der Abstimmung.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr