§ 28 StGHG

§ 28 StGHG
Gesetz über den Staatsgerichtshof
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über den Staatsgerichtshof
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: StGHG,HB
Referenz: 1102-a-1

(1) Gelangt ein Gericht bei der Anwendung eines Gesetzes, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, zu der Überzeugung, dass das Gesetz mit der Landesverfassung nicht vereinbar sei, so setzt es sein Verfahren aus und führt eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs herbei.

(2) Das Gericht hat in seinem Vorlagebeschluss anzugeben, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängig ist und mit welcher Vorschrift der Landesverfassung sie unvereinbar ist. Die Akten sind beizufügen.

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