§ 28 OBG, Zuständigkeit verschiedener Ordnungsbehörden

§ 28 OBG
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: OBG
Referenz: 20-4
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Ordnungsbehördliche Verordnungen
 

(1) Sind verschiedene Behörden zum Erlass von ordnungsbehördlichen Verordnungen zuständig, so darf die höhere Behörde von ihrer Befugnis nur Gebrauch machen, wenn eine einheitliche Regelung für ihren Bereich oder einen Teilbereich geboten ist.

(2) Ist zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung neben dem Landkreis auch die Gemeinde, Verwaltungsgemeinschaft oder erfüllende Gemeinde ermächtigt, so ist, außer bei Gefahr im Verzug, vor Erlass der Verordnung durch den Landkreis die Gemeinde, Verwaltungsgemeinschaft oder erfüllende Gemeinde zu hören. Vor Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung durch eine Verwaltungsgemeinschaft sind die Mitgliedsgemeinden zu hören; entsprechendes gilt für den Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung durch eine erfüllende Gemeinde.

(3) Ist eine ordnungsbehördliche Verordnung für den örtlichen Bereich mehrerer ermächtigter Behörden der gleichen Verwaltungsebene erforderlich, so kann die gemeinsame höhere Behörde die Verordnung erlassen.

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