§ 28 NBesG, Überleitung bereits gewährter Leistungsbezüge

§ 28 NBesG
Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NBesG
Gliederungs-Nr.: 20441060000000
Normtyp: Gesetz

(1) Bei der Berechnung von Leistungsbezügen, über deren Gewährung bis zum 28. Juli 2014 auf Grundlage der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Höhe des Grundgehaltes entschieden wurde und die nach einem Prozentsatz vom jeweiligen Grundgehalt bemessen werden, wird das zugrunde zu legende Grundgehalt für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 um 614,68 Euro in der Besoldungsgruppe W 2 und um 111,58 Euro in der Besoldungsgruppe W 3 verringert.

(2) 1Monatliche Leistungsbezüge, über deren Gewährung bis zum 28. Juli 2014 nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BBesG entschieden wurde, verringern sich für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 um 614,68 Euro in der Besoldungsgruppe W 2 und um 111,58 Euro in der Besoldungsgruppe W 3, höchstens jedoch um die Hälfte des Gesamtbetrages dieser Leistungsbezüge. 2Wenn mehrere Leistungsbezüge gewährt werden, bezieht sich die Verringerung auf die Leistungsbezüge in folgender Reihenfolge:

  1. 1.

    unbefristete ruhegehaltfähige Leistungsbezüge,

  2. 2.

    befristete ruhegehaltfähige Leistungsbezüge,

  3. 3.

    unbefristete nicht ruhegehaltfähige Leistungsbezüge,

  4. 4.

    befristete nicht ruhegehaltfähige Leistungsbezüge.

3Bei gleichrangigen Leistungsbezügen wird zunächst der früher gewährte Leistungsbezug verringert; erstmals am gleichen Tag gewährte Leistungsbezüge werden zu gleichen Teilen verringert. 4Entfällt ein Leistungsbezug, so ist eine Verringerung nach den Sätzen 1 bis 3 neu zu berechnen.

(3) 1Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die seit dem 1. Januar 2013 aus einem Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 in den Ruhestand getreten sind, sind die Versorgungsbezüge ab Beginn des Ruhestands unter Anwendung des ab 1. Januar 2013 geltenden Rechts neu festzusetzen, wenn sich aus dem neuen Recht höhere Versorgungsbezüge ergeben. 2Satz 1 gilt entsprechend für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die bereits vor dem 1. Januar 2013 Versorgungsbezüge erhalten haben, denen ruhegehaltfähige Dienstbezüge der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 zu Grunde liegen, wobei an die Stelle der Leistungsbezüge deren ruhegehaltfähiger Teil tritt.

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