§ 28 NArchtG, Bestellung der Mitglieder

§ 28 NArchtG
Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG)
Landesrecht Niedersachsen

Dritter Teil – Berufspflichten, Berufsgerichtsbarkeit

Titel: Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG)
Normgeber: Niedersachsen
Redaktionelle Abkürzung: NArchtG,NI
Gliederungs-Nr.: 77210010000000
Normtyp: Gesetz

(1) Die Mitglieder der Berufsgerichte werden von dem Justizministerium auf Vorschlag der Architektenkammer und, soweit sie im öffentlichen Dienst stehen, im Einvernehmen mit ihrer obersten Dienstbehörde auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Für jedes Mitglied ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen.

(2) Zum Mitglied der Berufsgerichte dürfen nicht berufen werden

  1. 1.
    Bedienstete der Aufsichtsbehörde,
  2. 2.
    nach § 14 Abs. 4 Beauftragte und deren Bedienstete,
  3. 3.
    Mitglieder der Organe oder der Ausschüsse der Architektenkammer,
  4. 4.
    Bedienstete der Architektenkammer,
  5. 5.
    Personen, gegen die wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens öffentliche Klage erhoben ist oder gegen die eine Disziplinarklage erhoben oder ein berufsgerichtliches Verfahren eröffnet worden ist, während der Dauer des Verfahrens,
  6. 6.
    Personen, die in einem Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind,
  7. 7.
    Personen, die infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind,
  8. 8.
    Personen, die im berufsgerichtlichen Verfahren mit einem Verweis oder einer Geldbuße von mehr als fünfhundert Euro belegt worden sind oder denen die Mitgliedschaft in den Organen der Kammer oder ihrer Untergliederungen aberkannt worden ist, für die Dauer von fünf Jahren nach Rechtskraft des Urteils sowie
  9. 9.
    Personen, denen im berufsgerichtlichen Verfahren das Wahlrecht oder die Wählbarkeit zu den Organen der Kammer aberkannt worden ist, für die Dauer der Aberkennung.

(3) Die Entschädigung für die Mitglieder der Berufsgerichte sowie deren Vertreterinnen und Vertreter wird nach Anhörung der Kammer von dem Justizministerium für die Dauer der Bestellung im Voraus festgesetzt.

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