§ 28 LMedienG, Programmbeirat

§ 28 LMedienG
Landesmediengesetz (LMedienG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Vierter Abschnitt – Meinungsvielfalt

Titel: Landesmediengesetz (LMedienG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LMedienG
Gliederungs-Nr.: 2271
Normtyp: Gesetz

(1) Der Programmbeirat hat die Aufgabe, insbesondere durch Beratung des Veranstalters und Beobachtung des Programms darauf hinzuwirken, dass die Sendungen insgesamt ein ausgewogenes Meinungsbild im Sinne von § 23 vermitteln; im Fall eines Verstoßes gegen diese Grundsätze der Meinungsvielfalt hat der Programmbeirat den Veranstalter aufzufordern, einen solchen Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er von dem Veranstalter die erforderlichen Auskünfte, insbesondere die Einsicht in die Aufzeichnungen des Programms, verlangen. Mit der Einrichtung eines Programmbeirats ist dessen wirksamer Einfluss auf das Rundfunkprogramm durch Vertrag oder Satzung zu Gewähr leisten.

(2) Die Vertreter in einem Programmbeirat müssen von den entsprechenden gesellschaftlichen Kräften benannt sein. In einen Programmbeirat müssen jedenfalls die römisch-katholische Kirche, die evangelische Landeskirche, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Frauenverbände, Elternbeiräte, die nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Umweltverbände, Jugendorganisationen, Sportorganisationen und kulturelle Organisationen in dem Verbreitungsgebiet je einen Vertreter entsenden können.

(3) Der Programmbeirat soll in der Regel mindestens einmal in jedem Vierteljahr zusammentreten. Er kann jederzeit Auskünfte und Stellungnahmen des Medienrats der Landesanstalt verlangen.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbar

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbar

Stirbt ein Mensch, geht sein Nachlass auf die Erben über. Ein zunehmender Anteil dieses Nachlasses ist heutzutage digitaler Natur. So verwundert es nicht, dass das LG Berlin kürzlich über die… mehr

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für… mehr

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Wer von der Kanzlei Auer Witte Thiel eine Mahnung erhalten hat, sollte aufpassen. Er ist höchstwahrscheinlich in eine Abofalle geraten. mehr