§ 28 LHO – Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

(1) ¹Der Minister der Finanzen prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. ²Er kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern.

(2) ¹Über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung kann der zuständige Minister die Entscheidung der Landesregierung einholen. ²Entscheidet die Landesregierung gegen oder ohne die Stimme des Ministers der Finanzen, so steht ihm ein Widerspruchsrecht zu. ³Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Landesregierung.

(3) Abweichungen von den Voranschlägen der Präsidenten des Landtags, des Rechnungshofs und des Staatsgerichtshofs sind vom Minister der Finanzen der Landesregierung mitzuteilen, soweit den Änderungen nicht zugestimmt worden ist.