§ 28 LHO, Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

§ 28 LHO
Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)
Landesrecht Baden-Württemberg

Teil II – Aufstellung des Haushaltsplans und der Finanzplanung

Titel: Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LHO
Gliederungs-Nr.: 6300-1
Normtyp: Gesetz

(1) Das Finanz- und Wirtschaftsministerium prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern. Bei der Ermittlung der nach § 2 Satz 3 und § 18 Abs. 1 zu beachtenden Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist das Wirtschaftsministerium zu beteiligen.

(2) Abweichungen von den Voranschlägen der Präsidenten des Landtags, des Verfassungsgerichtshofs und des Rechnungshofs sind vom Finanz- und Wirtschaftsministerium der Landesregierung mitzuteilen, soweit den Änderungen nicht zugestimmt worden ist.

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