§ 28 FGG
(1) Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.
(2) 1Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer reichsgesetzlichen Vorschrift, welche eine der im § 1 bezeichneten Angelegenheiten betrifft, von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts, falls aber über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. 2Der Beschluss über die Vorlegung ist dem Beschwerdeführer bekanntzumachen.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 entscheidet über die weitere Beschwerde der Bundesgerichtshof.
§ 28: Bundesgerichtshof vgl. Art. 8 III Nr. 88 G v. 12.9.1950 300-6 (Übergang der Aufgaben des Reichsgerichts auf den Bundesgerichtshof)
Außer Kraft am 1. September 2009 durch Artikel 112 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 111 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586).
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BGH, 20.10.2009, VIII ZB 13/08 - Berücksichtigung eines Schuldenabzugsverbots bei der Ermittlung des Geschäftswerts für die Übertragung der Kommanditanteile einer Kommanditgesellschaft -…
- BGH, 17.05.2010, II ZB 5/10 - Ausreichen einer Versicherung des Nichtvorliegens einer etwaigen Verurteilung wegen Straftaten im Inland oder Ausland i.R.e. Anmeldung zum Handelsregister durch…
- BGH, 10.12.2009, V ZB 151/09 - Anschlussbeschwerde im Beschlussanfechtungsverfahren
- BGH, 28.06.2011, II ZB 2/10 - Vorlagevoraussetzungen nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG entfallen im Falle der Entscheidung der streitigen Frage im Sinn des vorlegenden Oberlandesgerichts durch den…
- BGH, 04.03.2010, V ZB 130/09 - Möglichkeit der Verpflichtung eines Zustandsstörers zur aktiven Beseitigung der Störung
- BGH, 01.03.2010, II ZB 1/10 - Maßgebliches Verfahrensrecht bei Einleitung eines Verfahrens auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers in bankrechtlichen Angelegenheiten vor Einführung des…
- BGH, 21.10.2009, XII ZB 66/08 - Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige Forderungen - Befreiung von der Vorlagepflicht im Hinblick auf eine verfassungskonforme…
- BGH, 13.06.2012, XII ZR 77/10 - Möglichkeit der Eröffnung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Instanzenzugs durch die Zulassung der Revision
- BGH, 22.07.2010, V ZB 8/10 - Verweisung einer Entscheidung des Landgerichtes über eine Beschwerde an das Oberlandesgericht zur weiteren Behandlung als sofortige weitere Beschwerde
- BGH, 22.07.2010, V ZB 148/10 - Anwendung des geltenden Rechtes bei Einleitung einer Freiheitsentziehung im Jahre 2008 vor der Reform des Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen…
