§ 28 FAG, Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für Schulsozialarbeit und Hortmittagessen

§ 28 FAG
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Neunter Teil – Leistungen außerhalb der Verbundwirtschaft

Titel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 6030-3
Normtyp: Gesetz

(1) Das Land stellt den Kreisen und kreisfreien Städten für Maßnahmen der Schulsozialarbeit (Betreuung, Beratung und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler) jährlich 13,2 Millionen Euro zur Weiterleitung an die Schulträger zur Verfügung. Hierbei sollen die Schulen der dänischen Minderheit angemessen berücksichtigt werden. Für Hortmittagessen von schulpflichtigen Kindern, die die sonstigen Fördervoraussetzungen der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II, SGB XII, § 6b Bundeskindergeldgesetz und AsylbLG erfüllen, werden darüber hinaus jährlich 300.000 Euro zur Verfügung gestellt.

(2) Die Höhe der Mittel bemisst sich nach dem Prozentanteil, mit dem der einzelne Kreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt im jeweils vorvergangenen Jahr am Gesamtvolumen der Ausgleichsleistungen des Bundes gemäß § 8 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeldgesetz beteiligt war. Die Verteilung erfolgt durch das für Bildung zuständige Ministerium. Dieses kann mit dem Ziel einer Rahmensteuerung weitere Bestimmungen für den Einsatz der Mittel treffen.

(3) Über die Bewilligung der Zuweisungen für Hortmittagessen entscheidet das für Soziales zuständige Ministerium. Bei der Verteilung an die Kreise und kreisfreien Städte berücksichtigt es insbesondere die Zahl der betreuten Schulkinder in Kindertageseinrichtungen mit Mittagsverpflegung im vergangenen Jahr.

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