§ 282 SGB V, Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

§ 282 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Neuntes Kapitel – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung → Zweiter Abschnitt – Organisation

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

Neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).

(1) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bildet zum 1. Juli 2008 einen Medizinischen Dienst auf Bundesebene (Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen). 2Dieser ist nach Maßgabe des Artikels 73 Abs. 4 Satz 3 und 4 des Gesundheits-Reformgesetzes eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) in Verb. mit G vom 14. 6. 2007 (BGBl I S. 1066).

(2) 1Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen berät den Spitzenverband Bund der Krankenkassen in allen medizinischen Fragen der diesem zugewiesenen Aufgaben. 2Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen koordiniert und fördert die Durchführung der Aufgaben und die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung in medizinischen und organisatorischen Fragen. 3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erlässt Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit den Medizinischen Diensten, zur Sicherstellung einer einheitlichen Begutachtung sowie über Grundsätze zur Fort- und Weiterbildung. 4Im Übrigen kann er Empfehlungen abgeben. 5Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung haben den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen.

(3) 1Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. 2§ 208 Abs. 2 und § 274 gelten entsprechend; § 35a Absatz 6a des Vierten Buches und § 279 Absatz 4 Satz 3 bis 5 gelten auch für die entsprechenden Organe des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. 3§ 275 Abs. 5 ist zu beachten.

Absatz 3 Satz 2 geändert durch G vom 28. 7. 2011 (BGBl I S. 1622) und 7. 8. 2013 (BGBl I S. 3108).

(4) Für die Bildung von Rückstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gelten § 171e sowie § 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend.

Absatz 4 angefügt durch G vom 28. 7. 2011 (BGBl I S. 1622).

Zu § 282: Das BMG stellt nach Absatz 1 Satz 2 in Verb. mit Artikel 73 Abs. 4 Satz 4 GRG des Gesundheits-Reformgesetzes fest, dass der Status des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts von Anfang an, also mit seiner Bildung zum 1. 7. 2008, entfällt (vgl. Bek. vom 8. 4. 2008, BAnz Nr. 65).

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