§ 27i BVG, Feststellung einer Sozialleistung. Einlegung von Rechtsmitteln

§ 27i BVG
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Bundesrecht

  – Kriegsopferfürsorge

Titel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BVG
Gliederungs-Nr.: 830-2
Normtyp: Gesetz

1Der erstattungsberechtigte Träger der Kriegsopferfürsorge kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. 2Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn; dies gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Kriegsopferfürsorge das Verfahren selbst betreibt.

Eingefügt durch G vom 4. 11. 1982 (BGBl I S. 1450). Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 1983 (BGBl I S. 1532). Satz 2 geändert durch G vom 21. 6. 1988 (BGBl I S. 826).

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