§ 27 VerfGG

(1) Offensichtlich unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluss des Gerichts verworfen werden. Der Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung, wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit des Antrages hingewiesen worden ist.

(2) § 19 Absatz 2 findet keine Anwendung.