§ 27 SMG, Zusammensetzung des Rundfunkrats

§ 27 SMG
Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Landesrecht Saarland

Abschnitt 2 – Saarländischer Rundfunk → Unterabschnitt 2 – Der Rundfunkrat

Titel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SMG
Gliederungs-Nr.: 225-1
Normtyp: Gesetz

(1) In den Rundfunkrat entsenden je ein Mitglied

  1. 1.

    die Landesregierung,

  2. 2.

    jede Fraktion im Landtag des Saarlandes,

  3. 3.

    der Interregionale Parlamentarierrat, das nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt,

  4. 4.

    die Evangelische Kirche,

  5. 5.

    die Katholische Kirche,

  6. 6.

    die Synagogengemeinde Saar,

  7. 7.

    der Saarländische Integrationsrat,

  8. 8.

    die staatlichen Hochschulen des Saarlandes, wobei zur Entsendung des Mitglieds der Präsident oder die Präsidentin der Universität des Saarlandes, der Rektor oder die Rektorin der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, der Rektor oder die Rektorin der Hochschule für Musik Saar sowie der Rektor oder die Rektorin der Hochschule der Bildenden Künste Saar gemeinsam berechtigt sind,

  9. 9.

    der Landessportverband für das Saarland,

  10. 10.

    die saarländische Lehrerschaft,

  11. 11.

    der Landesjugendring Saar,

  12. 12.

    die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Frauenverbände im Saarland,

  13. 13.

    die Arbeitsgemeinschaft Evangelische Frauenhilfe im Saarland,

  14. 14.

    der Frauenrat Saarland,

  15. 15.

    die saarländischen Familienverbände,

  16. 16.

    der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Saar,

  17. 17.

    der Deutsche Beamtenbund, Landesverband Saar,

  18. 18.

    der Verband der Freien Berufe des Saarlandes e.V,

  19. 19.

    die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V,

  20. 20.

    die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes,

  21. 21.

    die Handwerkskammer des Saarlandes,

  22. 22.

    die Landwirtschaftskammer für das Saarland,

  23. 23.

    die Arbeitskammer des Saarlandes,

  24. 24.

    der Saarländische Städte- und Gemeindetag,

  25. 25.

    der Landkreistag Saarland,

  26. 26.

    die saarländischen Journalistenverbände, wobei die Entsendung durch die organisierten, hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten erfolgt,

  27. 27.

    der Landesausschuss für Weiterbildung,

  28. 28.

    die Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung e.V,

  29. 29.

    die saarländischen Natur- und Umweltschutzvereinigungen,

  30. 30.

    die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar,

  31. 31.

    die Behindertenverbände im Saarland,

  32. 32.

    die Verbraucherzentrale des Saarlandes e.V,

  33. 33.

    die Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT,

  34. 34.

    der Lesben- und Schwulenverband Saarland.

Wenn die Zahl der Mitglieder nach Satz 1 Nummer 2 acht nicht übersteigt, können bis zu zwei weitere Mitglieder des Rundfunkrats vom Landtag des Saarlands mehrheitlich gewählt werden.

(2) Das amtierende den Vorsitz führende Mitglied des Rundfunkrats stellt zu Beginn der Amtsperiode die nach diesem Gesetz ordnungsgemäße Entsendung fest und gibt die Feststellungen dem Rundfunkrat in der konstituierenden oder in der auf die Anzeige nach Absatz 5 folgenden Sitzung bekannt. Die entsendenden Stellen haben alle Angaben zu machen, die zur Nachprüfung der Voraussetzungen nach § 26 Absatz 4 bis 6 erforderlich sind.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 sind Frauen angemessen zu berücksichtigen. Bei den Vertretern oder Vertreterinnen nach Absatz 1 muss, soweit eine andere Person als Nachfolger oder Nachfolgerin eines Mitglieds entsandt wird, diese Person eine Frau sein, wenn zuvor ein Mann entsandt war, oder ein Mann sein, wenn zuvor eine Frau entsandt war. Satz 2 gilt nicht, wenn dies auf Grund der Zusammensetzung der entsendungsberechtigten Stelle nicht möglich oder aus sonstigen Gründen nicht sachdienlich ist. Dies ist gegenüber dem vorsitzführenden Mitglied des Rundfunkrats bei der Benennung des Mitglieds schriftlich zu begründen. Die Begründung ist dem Rundfunkrat bekannt zu geben.

(4) Drei Monate vor Ablauf der Amtsperiode hat das den Vorsitz des Rundfunkrates führende Mitglied die entsendungsberechtigten Stellen aufzufordern, dem Rundfunkrat Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für die neue Amtsperiode anzuzeigen. Im Falle der gemeinsamen Entsendung durch namentlich nicht bestimmte Organisationen nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10, Nummer 15, Nummer 26, Nummer 29 und Nummer 31 fordert das den Vorsitzführende Mitglied des Rundfunkrates drei Monate vor Ablauf der Amtszeit durch Bekanntmachung in der Tagespresse des Saarlandes und des Amtsblatts des Saarlandes dazu auf , innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntmachung das Interesse an der Entsendung eines Mitglieds geltend zu machen.

(5) Das den Vorsitz des Rundfunkrates führende Mitglied prüft die Entsendungsberechtigung. Sollte die Prüfung nach Absatz 4 Satz 3 ergeben, dass jeweils mehr als eine Organisation entsendungsberechtigt ist, teilt das den Vorsitz führende Mitglied den jeweiligen Organisationen mit, dass sie sich auf eine gemeinsame Entsendung aus den zuvor gemachten Personenvorschlägen zu einigen haben.

Diese Einigung ist dem den Vorsitz führenden Mitglied des Rundfunkrates bis zwei Wochen vor der konstituierenden Sitzung des Rundfunkrates anzuzeigen. Sitze, über deren Besetzung sich die gemeinsam entsendungsberechtigten Organisationen nicht einigen, bleiben bis zur Herbeiführung einer Einigung unbesetzt.

(6) Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu entsenden. Soweit und solange Mitglieder und stellvertretende Mitglieder nicht entsandt werden, vermindert sich die Mitgliederzahl entsprechend.

(7) Die Amtszeit der Mitglieder des Rundfunkrates beträgt vier Jahre; sie beginnt am 1. Januar. Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat erlischt durch

  1. 1.

    schriftliche Niederlegung des Amtes,

  2. 2.

    durch Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des GG),

  3. 3.

    Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder öffentliche Ämter zu bekleiden,

  4. 4.

    Eintritt der Geschäftsunfähigkeit oder der Voraussetzungen der rechtlichen Betreuung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches,

  5. 5.

    Tod,

  6. 6.

    Feststellung des Eintritts eines der in § 26 Absatz 2 und 3 genannten Ausschlussgründe,

  7. 7.

    Feststellung einer Interessenkollision nach § 26 Absatz 1 Satz 3,

  8. 8.

    Abberufung aus wichtigem Grund durch die entsendungsberechtigte Stelle; ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied aus der entsendungsberechtigten Stelle ausgeschieden ist,

  9. 9.

    Ablauf der Legislaturperiode für nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 entsandte Mitglieder oder wenn die nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 entsendungsberechtigte Stelle den Fraktionsstatus verliert.

Das Vorliegen der Beendigungsgründe nach Satz 2 Nummer 1 bis Nummer 5 sowie nach Nummer 8 und Nummer 9 gibt das den Vorsitz führende Mitglied des jeweiligen Organs dem Organ bekannt. Die Feststellung nach Satz 2 Nummer 6 trifft das den Vorsitz führende Mitglied und gibt die Feststellung dem Organ bekannt. Die Feststellung nach Satz 2 Nummer 7 trifft der Rundfunkrat. Das betroffene Mitglied darf an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken.

(8) Der Rundfunkrat wählt aus seiner Mitte ein Vorsitz führendes Mitglied und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter für die Dauer von zwei Jahren. Der Anteil der Mitglieder des Rundfunkrates nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3, Nummer 24, Nummer 25 und nach Satz 2 darf in den Ausschüssen des Rundfunkrates ein Drittel der Mitglieder nicht übersteigen. Entsprechendes gilt bei der Bestimmung der den Vorsitz führenden Mitglieder der Ausschüsse des Rundfunkrates und dessen oder deren Stellvertretern.

Wenn das Vorsitz führende Mitglied ein Mitglied nach Satz 2 ist, darf dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter kein Mitglied nach Satz 2 sein und umgekehrt.

(9) Scheidet ein Mitglied aus, so ist nach den für die Entsendung des ausgeschiedenen Mitglieds geltenden Vorschriften eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu berufen und dem Rundfunkrat anzuzeigen. Solange keine Nachfolgerin bzw. kein Nachfolger berufen ist, werden die Aufgaben des ausgeschiedenen Mitglieds von dem stellvertretenden Mitglied wahrgenommen.

(10) Das Nähere bestimmt die Satzung.

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