§ 27 SGB XI, Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages

§ 27 SGB XI
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Bundesrecht

Drittes Kapitel – Versicherungspflichtiger Personenkreis

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB XI
Gliederungs-Nr.: 860-11
Normtyp: Gesetz

1Personen, die nach den §§ 20 oder 21 versicherungspflichtig werden und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind, können ihren Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen. 2Das Kündigungsrecht gilt auch für Familienangehörige oder Lebenspartner, wenn für sie eine Familienversicherung nach § 25 eintritt. 3§ 5 Absatz 9 des Fünften Buches gilt entsprechend.

Satz 2 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266). Satz 3 angefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626) und geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246).

Zu § 27: Vgl. RdSchr. 94 c Tit. A.II.5, RdSchr. 99 j Tit. A.VI, RdSchr. 02 l Tit. A.II.1.1.3, Tit. A.II.1.1.4, RdSchr. 04 r Tit. A.II.1.7, RdSchr. 06 b Tit. 2.2, RdSchr. 07 b Tit. I.2.3.

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