§ 27 SDSG, Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten

§ 27 SDSG
Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Landesrecht Saarland

Zweiter Teil – Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für Datenschutz

Titel: Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SDSG
Gliederungs-Nr.: 205-4
Normtyp: Gesetz

(1) Stellt die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz Verstöße gegen Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, teilt sie oder er der verantwortlichen Stelle das Ergebnis ihrer oder seiner Kontrolle mit. Mit der Mitteilung kann sie oder er Vorschläge zur Beseitigung festgestellter Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden. Erhebliche Verstöße beanstandet sie oder er

  1. 1.

    bei der Landesverwaltung gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde,

  2. 2.

    bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen gegenüber dem vertretungsberechtigten Organ

und fordert zur Stellungnahme innerhalb einer von ihr oder ihm zu bestimmenden Frist auf. Im Falle von Satz 3 Nr. 2 unterrichtet die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz gleichzeitig auch die zuständige Aufsichtsbehörde.

(2) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt oder wenn ihre Behebung sichergestellt ist.

(3) Die gemäß Absatz 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz getroffen worden sind. Die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Stellen leiten der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Abschrift ihrer Stellungnahme an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz zu.

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