§ 27 NROG, Übergangsvorschriften

§ 27 NROG
Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NROG
Referenz: 23100050000000
Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Zuständigkeiten, Schlussvorschriften
 

(1) 1Für Raumordnungspläne, die nach dem 1. Juni 2007 in Kraft treten, sind die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens geltenden Vorschriften anzuwenden. 2In Bezug auf Raumordnungspläne, bei denen das Verfahren zur Aufstellung oder Änderung vor dem 21. Juli 2004 eingeleitet worden ist, kann der Planungsträger von einer Überwachung nach § 19 a absehen.

(2) Bis zur Bekanntmachung der Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen - Teil II -, das durch die Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten durch das Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 13. April 2005 (Nds. MBl. S. 296) eingeleitet worden ist, sind anstelle der in § 2 geregelten Grundsätze der Raumordnung die in der Anlage des Gesetzes über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen - Teil I - festgesetzten Grundsätze und Ziele der Raumordnung mit Ausnahme der in den Abschnitten B 8 und B 9 genannten Bestimmungen weiter anzuwenden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. September 2012 durch Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 21 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252).

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