§ 27 NMedienG, Zulassungsvoraussetzungen für Bürgerrundfunk

§ 27 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Zweiter Teil – Veranstaltung von Rundfunk → Vierter Abschnitt – Bürgerrundfunk

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Zulassung zur Veranstaltung von Bürgerrundfunk darf nur erteilt werden, wenn

  1. 1.

    mit der Veranstaltung kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bezweckt wird,

  2. 2.

    ein dauerhafter Betrieb des Bürgerrundfunks organisatorisch und finanziell gewährleistet erscheint,

  3. 3.

    das Finanzaufkommen in angemessenem Umfang aus dem Verbreitungsgebiet stammt,

  4. 4.

    erwartet werden kann, dass sich die Vielfalt der Meinungen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte innerhalb des Verbreitungsgebietes im Programm widerspiegelt, und

  5. 5.

    ein Programm verbreitet werden soll, in dem von dem Bewerber redaktionell selbst gestaltete Beiträge zur publizistischen Ergänzung enthalten sind und in dem den Nutzungsberechtigten die Gelegenheit gegeben wird, eigene Beiträge zu verbreiten.

2Bei der Veranstaltung von Fernsehen sollen lokale oder regionale Einrichtungen der Aus- und Fortbildung einbezogen werden.

(2) 1Die Zulassung darf einem Bewerber nicht erteilt werden, an dem

  1. 1.

    eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit 25 vom Hundert oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte beteiligt ist oder einen vergleichbaren Einfluss im Sinne des § 28 Abs. 2 RStV ausübt,

  2. 2.

    Verleger mit insgesamt 25 vom Hundert oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte beteiligt sind oder einen vergleichbaren Einfluss im Sinne des § 28 Abs. 2 RStV ausüben oder

  3. 3.

    juristische Personen des öffentlichen Rechts und Verleger mit insgesamt mehr als 33 vom Hundert des Kapitals oder der Stimmrechte beteiligt sind oder einen vergleichbaren Einfluss im Sinne des § 28 Abs. 2 RStV ausüben.

2Sind in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften oder Hochschulen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5 beteiligt, so darf die Beteiligungsgrenze des Satzes 1 Nr. 3 durch Anteile oder vergleichbaren Einfluss dieser Gemeinschaften und Hochschulen überschritten werden; dabei dürfen die Anteile und der Einfluss dieser Gemeinschaften und Hochschulen zusammen mit den nach Satz 1 Nr. 3 zulässigen Beteiligungen und Einflüssen einen Anteil von 49,9 vom Hundert nicht überschreiten.

(3) Die Zulassung eines Bewerbers, an dem eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder der Verleger einer im Verbreitungsgebiet des Programms erscheinenden Tageszeitung beteiligt ist, setzt weiter voraus, dass die Beiträge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 in redaktioneller Unabhängigkeit erstellt werden.

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