§ 27 LRiG – Ärztliche Untersuchungen

(1) ¹Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Richters, ist der Richter verpflichtet, sich nach Weisung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen zu lassen und, falls dies aus ärztlicher Sicht erforderlich sein sollte, beobachten zu lassen. ²Die Weisung ist zu begründen.

(2) Ein Richter kann eine ärztliche Untersuchung verlangen, wenn er beabsichtigt, einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder auf erneute Berufung in das Richterverhältnis zu stellen.

(3) ¹Mit den ärztlichen Untersuchungen und der Erstellung der ärztlichen Gutachten in den Fällen dieses Abschnitts ist die zentrale ärztliche Untersuchungsstelle zu beauftragen. ²Die oberste Dienstbehörde kann ärztliche Gutachten von Amtsärzten oder anderen als Gutachter beauftragten Ärzten zulassen. ³Der begutachtende Arzt kann erforderlichenfalls Fachärzte hinzuziehen. ⁴Die Kosten der Untersuchung trägt der Dienstherr.

(4) ¹Das ärztliche Gutachten soll Aussagen dazu enthalten,

1. 1.

   welche Anforderungen seines Amtes der Richter aufgrund seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen nicht oder in nur eingeschränktem Umfang erfüllen kann,

2. 2.

   wie lange und in welchem Umfang diese Einschränkungen voraussichtlich bestehen werden,

3. 3.

   ob und welche Maßnahmen zur vollen oder zumindest teilweisen Wiederherstellung der Dienstfähigkeit oder zur Erhöhung der Dienstfähigkeit geeignet erscheinen und

4. 4.

   ob und wann Nachuntersuchungen gemäß § 32 Abs. 2 sinnvoll erscheinen.

²Weiterhin teilt der Arzt der zuständigen Behörde auf Anforderung im Einzelfall die tragenden medizinischen Befunde mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. ³Die Mitteilungen nach den Sätzen 1 und 2 sind in einem gesonderten und versiegelten Umschlag zu übersenden und versiegelt zur Personalakte zu nehmen. ⁴Sie dürfen nur für die Entscheidungen nach den §§ 28 bis 33 verwendet werden. ⁵Auf Wunsch des Richters übermittelt der Arzt ihm eine Kopie der erteilten Auskünfte. ⁶Der Richter ist zu Beginn der Untersuchung auf die Mitteilungspflicht des Arztes gegenüber der zuständigen Behörde hinzuweisen.