§ 27 LDSG, Auskunft an Betroffene

§ 27 LDSG
Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-4
Abschnitt: Abschnitt V – Rechte der Betroffenen
 

(1) Den Betroffenen ist von der Daten verarbeitenden Stelle auf Antrag Auskunft zu erteilen über

  1. 1.
    die zu ihrer Person gespeicherten Daten,
  2. 2.
    den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung,
  3. 3.
    die Herkunft der Daten (§ 13 Abs. 1 Satz 3) und die Empfänger von Übermittlungen (§ 14 Abs. 3, § 15 Abs. 2 Satz 2),
  4. 4.
    die Auftragnehmenden bei Datenverarbeitung im Auftrag,
  5. 5.
    die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten, deren Verarbeitung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, insbesondere wenn diese Daten unvollständig oder unrichtig sind, sowie
  6. 6.
    die Funktionsweise von automatisierten Verfahren.

Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft verlangt wird, näher bezeichnen.

(2) Den Betroffenen kann statt der Auskunft Einsicht in die zu ihrer Person gespeicherten Daten gewährt werden. Die Einsicht wird nicht gewährt, soweit diese mit personenbezogenen Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nicht personenbezogenen Daten derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Rechtsvorschriften über die Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren bleiben unberührt.

(3) Die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Einsicht unterbleibt, soweit eine Prüfung ergibt, dass

  1. 1.
    dadurch die Erfüllung der Aufgaben der Daten verarbeitenden Stelle, einer übermittelnden Stelle oder einer empfangenden Stelle gefährdet würde,
  2. 2.
    dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet würde oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes schwere Nachteile entstehen würden oder
  3. 3.
    die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen einer dritten Person geheim gehalten werden müssen.

(4) Werden Auskunft oder Einsicht nicht gewährt, ist die oder der Betroffene unter Mitteilung der wesentlichen Gründe darauf hinzuweisen, dass sie oder er sich an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz wenden kann. Eine Begründung für die Auskunftsverweigerung erfolgt nicht, soweit dadurch der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde.

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