§ 27 LDSG, Anmeldepflicht, Datenschutzregister

§ 27 LDSG
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-1

Abschnitt: Vierter Abschnitt – Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
 

(1) Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Verfahren, in denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, anzumelden. Mit der Anmeldung ist die Beschreibung des Verfahrens nach § 10 Abs. 2 vorzulegen. Wesentliche Änderungen des Verfahrens sind fortlaufend mitzuteilen. Für die Gerichte und den Rechnungshof besteht eine Anmeldepflicht nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Anmeldung ist so rechtzeitig vorzunehmen, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vor der erstmaligen Speicherung personenbezogener Daten seiner Überwachungspflicht nach § 24 nachkommen kann.

(2) Wird ein Verfahren bei mehreren öffentlichen Stellen eingesetzt, können nach der erstmaligen Anmeldung des Verfahrens durch die Fachaufsichtsbehörde oder eine der beteiligten öffentlichen Stellen die übrigen öffentlichen Stellen mit Zustimmung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine verkürzte Anmeldung vornehmen.

(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit führt ein Register der nach Absatz 1 angemeldeten automatisierten Verfahren, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden (Datenschutzregister). Verfahren der Verfassungsschutzbehörde werden nicht in das Datenschutzregister aufgenommen.

(4) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit macht die im Datenschutzregister eingetragenen Angaben nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 7 auf Antrag jedermann in geeigneter Weise verfügbar. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 10 Abs. 4 Satz 2 und soweit im Einzelfall besondere Rechtsvorschriften entgegenstehen oder die Geheimhaltung der Verfahren im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten ist.

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