§ 27 HKHG – Förderung von Lasten aus lnvestitionsdarlehn ⁽¹⁾

(1) Sind für förderungsfähige Investitionen von Krankenhäusern, die nach § 24 gefördert werden, vor Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan Darlehn auf dem Kapitalmarkt aufgenommen oder für die Alterssicherung bestimmte Mittel eingesetzt worden, so werden auf Antrag in der Höhe der sich hieraus ergebenden Lasten Fördermittel bewilligt.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Darlehn, die zur Ablösung von Eigenkapital des Krankenhausträgers nach Aufnahme in den Krankenhausplan aufgenommen wurden. Fördermittel werden nicht gewährt für erhöhte Lasten aus einer nach Aufnahme in den Krankenhausplan erfolgten Umschuldung, es sei denn, dass diese aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unvermeidbar war.

(3) Krankenhäuser, die Fördermittel nach Abs. 1 in Anspruch nehmen wollen, sind zur Auskunft über alle Tatsachen verpflichtet, deren Kenntnis zur Feststellung der Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 notwendig ist. Werden die Auskünfte nicht, nicht vollständig, nicht fristgemäß oder unrichtig gegeben, so können die Fördermittel versagt oder zurückgefordert werden.

(4) Überschreiten die Abschreibungen der Investitionen nach Abs. 1 während der Förderzeit die geförderten Tilgungsbeträge, so sind dem Krankenhausträger bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan Fördermittel in Höhe des Unterschiedsbetrages zu bewilligen; im umgekehrten Fall ist der Unterschiedsbetrag vom Krankenhausträger zurückzuzahlen. Soweit förderungsfähige Investitionen mit Zustimmung der nach § 23 Abs. 4 Satz 1 und 2 zuständigen Stelle aus Eigenmitteln finanziert worden sind, werden die hierauf entfallenden Abschreibungen nach § 24 berücksichtigt.