§ 27 GemHVO, Haushaltswirtschaftliche Sperre

§ 27 GemHVO
Landesverordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Landesverordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: GemHVO
Referenz: 2020-3-2

Abschnitt: Siebenter Abschnitt – Besondere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft
 

(1) Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, hat der Bürgermeister - nach pflichtgemäßem Ermessen - die Inanspruchnahme von Ausgabenansätzen und Verpflichtungsermächtigungen zu sperren. Ist ein Leiter der Finanzverwaltung vorhanden, ist dieser verpflichtet, den Bürgermeister rechtzeitig zu beraten.

(2) Die Gemeindevertretung ist über eine haushaltswirtschaftliche Sperre unverzüglich zu unterrichten.

(3) Über die Inanspruchnahme gesperrter Beträge entscheidet der Bürgermeister im Einvernehmen mit der Gemeindevertretung.

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