§ 27 GO LT, Anträge

§ 27 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Dritter Abschnitt – Die Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion → Zweiter Titel – Anträge und sonstige Vorlagen

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Anträge, die die Landesregierung zu einem bestimmten Handeln oder zu regelmäßigen Berichten an den Landtag auffordern, können von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten eingebracht werden. 2Sie sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen und müssen von den Antragstellerinnen und Antragstellern unterzeichnet sein; soweit sie schriftlich begründet werden, sollen Antrag und Begründung erkennbar voneinander getrennt werden. 3Bei Anträgen einer Fraktion genügt die Unterschrift der oder des Fraktionsvorsitzenden, einer oder eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden oder der parlamentarischen Geschäftsführerin oder des parlamentarischen Geschäftsführers.

(2) Sie sind als "Antrag" unter Angabe des Gegenstandes zu bezeichnen und mit der Formel "Der Landtag wolle beschließen:" einzuleiten.

(3) 1Die Anträge werden auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungswoche gesetzt und beraten. 2Sie können nach der Beratung angenommen, abgelehnt, für erledigt erklärt oder an den zuständigen Ausschuss, in besonderen Fällen an mehrere Ausschüsse, von denen einer als federführend zu bestimmen ist, überwiesen werden.

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