§ 27 GO, Enquete-Kommissionen

§ 27 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: VI. – Ausschüsse
 

(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte sowie zur eigenständigen Informationsgewinnung in komplexen Themenfeldern kann der Landtag Enquete-Kommissionen einsetzen, denen Abgeordnete und andere Sachverständige angehören können. Abstimmungsberechtigt sind die Abgeordneten. Auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder ist der Landtag zur Einsetzung verpflichtet. Der Einsetzungsbeschluss muss den Auftrag der Kommission genau bestimmen.

(2) Die Mitglieder der Kommission werden im Einvernehmen der Fraktionen benannt und vom Präsidenten berufen. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, so benennen die Fraktionen die Mitglieder im Verhältnis ihrer Stärke, mindestens jedoch benennt jede Fraktion ein Mitglied. Die Mitgliederzahl der Kommission soll zwanzig nicht übersteigen. Jede Fraktion kann jedoch ein weiteres externes Mitglied benennen.

(3) Die Kommission wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die Mitglied des Landtags sein müssen. Im Übrigen finden die Vorschriften über die Ausschüsse sinngemäß Anwendung. Bei der Benennung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter gemäß § 15 Absatz 2 bleiben Enquete-Kommissionen unberücksichtigt.

(4) Die Enquete-Kommission hat einen schriftlichen Bericht so rechtzeitig vorzulegen, dass bis zum Ende der Wahlperiode eine Aussprache darüber im Landtag stattfinden kann. Sofern ein abschließender Bericht nicht erstattet werden kann, ist ein Zwischenbericht vorzulegen, auf dessen Grundlage der Landtag entscheiden kann, ob die Enquete-Kommission ihre Arbeit fortsetzen oder einstellen soll.

(5) Die Mitglieder der Enquete-Kommission, die nicht dem Landtag angehören, erhalten eine pauschale Grundentschädigung, Sitzungsgeld und Reisekostenvergütung entsprechend den Vorschriften des Sächsischen Reisekostengesetzes. Die Höhe der Grundentschädigung und des Sitzungsgeldes wird jeweils vom Präsidium des Landtags festgesetzt. Für die Mitglieder der Enquete-Kommission, die Mitglieder des Landtags sind, gelten die Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes, insbesondere § 6 Absatz 2 Satz 10 und Absatz 6. Die von der Enquete-Kommission beigezogenen Sachverständigen und sonstigen Personen erhalten eine Entschädigung entsprechend den Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.